Fiat justitia, pereat mundus!
Einer der Kernsätze römischen Rechts. In Deutschland kann man dagegen als Angeklagter mit dem Recht seinen Handel machen, meist handeln die Rechtsvertreter allerdings mit dem Angeklagten.
Das Verfahren gegen Reiner Calmund, den ehemaligen Manager von Bayer Leverkusen, wegen Untreue wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 25000 € eingestellt. Ähnliches ist übrigens auch Helmut Kohl in seinem Verfahren damals geschehen – und auch mir in meinem Fall von Verkehrsgefährdung und Fahrerflucht (übrigens vor etwa 20 Jahren mit 600 DM).
Wo bleibt in solchen Fällen das Recht? Einmal mehr auf der Strecke! Denn entweder ist der Angeklagte schuldig, und dann muss er bestraft werden; oder er ist unschuldig, und dann ist eine Bestrafung Unrecht, auch eine Geldbuße, z.B. in Form einer aufgezwungenen Spende.
Bei der Staatsanwaltschaft ist ein solches Verfahren vornehmlich dann beliebt, wenn die Zeugen wackelig sind und die gesamte Beweisführung auf unsicheren Beinen steht. Der Richter spart das Urteil, vor allem die Urteilsbegründung, die in solchen Fällen besonders sorgfältig sein muss, weil bei unsicherer Rechtslage mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der Parteien in die Berufung geht. So aber: Klappe zu, Akte tot, und man tut noch ein gutes Werk für die Arbeiterwohlfahrt oder ähnliche Einrichtungen.
Natürlich muss der Angeklagte nicht zustimmen, er kann ein Urteil erzwingen. Aber ich habe selbst den Druck erlebt, der aufgebaut wird, um die Zustimmung zu erreichen. Berufung der Staatsanwaltschaft bei Freispruch, warten auf den neuen Prozess, neue Verhandlungen, neue Unsicherheiten und und und. Und ich hatte damals keinen zusätzlichen Druck durch Medien und Öffentlichkeit.
Es ist also falsch, die Zustimmung des Angeklagten als wie auch immer gewichtetes Schuldeingeständnis zu werten. Auch ich habe damals, durch meinen Beruf an kaufmännische Entscheidungen gewöhnt, dem Kuhhandel zugestimmt, obwohl unschuldig. Es ärgert mich noch heute.
Aber bekanntlich ist man auf See und vor Gericht in Gottes Hand. Allerdings ist die See klarer.
24.09.2006
So aus “Marcellus blog.de Etwas ist faul im Staate Dänemarks”. Heute ist Christian Wulff in diesen Mühlen der Justiz. Mit medienwirksamem Trara hat die Staatsanwaltschaft damals die Ermittlungen aufgenommen. Heute geht ihr offensichtlich die Luft aus. Aber (s.o.) Staatsanwalt und Richter werden schon den nötigen Druck aufbauen, um der Arbeit und vielleicht auch der Blamage zu entgehen.
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